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, von Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Themengebiet: Verwaltungsrecht
– so die u.a. vom BUND Bayern e.V. unterstützte Initiative https://betonflut-eindaemmen.de von Bündnis90/Die Grünen (Landesgeschäftsstelle). Deren Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration gemäß Art. 64 des Landeswahlgesetzes dem Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) vorgelegt, der am 17.7.2018 entschied. Ziel war die Einführung einer …
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, von Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Themengebiet: Erbrecht
Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über (§ 1922 Abs. 1 BGB). So werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen ist. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders …
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, von Dr. Matthias Meindl, Rechtsanwalt Themengebiet: Wohnungseigentum
Ein vom Bundesgerichtshof kürzlich entschiedener Fall (Urteil vom 04.05.2018, V ZR 163/17) zeigt, dass bei Gebäudeteilen mit mehreren Funktionen, hier einer Dachterrasse, auch nach Abgrenzung von Gemeinschaftseigentum einerseits, Sondereigentum andererseits je nach Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung oftmals nicht auf Anhieb klar ist, wer die Kosten einer Sanierung zu tragen hat. Anders formuliert: Es gibt Fallkonstellationen, in …
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, von Dr. Matthias Meindl, Rechtsanwalt Themengebiet: Gesellschaftsrecht
Die Leitsätze eines Urteils des OLG Frankfurt am Main vom 13. April 2017, 6 U 69/16, verdeutlichen, dass ein in die Geschäftsführung eingebundener Gesellschafter sich nicht ohne weiteres darauf zurückziehen kann, eine von ihm gemachte Erfindung stehe allein ihm als außerhalb der Gesellschaft stehende Person zu: Macht der Gesellschafter, der wie ein Geschäftsführer in die …
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, von Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Themengebiet: Verkehrsrecht
Als Dashcam (Kofferwort aus dem englischen „dash board” – Armaturenbrett – und „camera”) ist ein Videoaufnahmegerät, das während der Fahrt frontal aufzeichnet und ggf. dann auch einen Unfall im Straßenverkehr. Diese Verwendung jedoch verstößt gegen § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG in seiner noch bis 25.05.2018 geltenden Fassung), da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt und nicht auf § 6b Abs. …
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, von Sandra Helmdach, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Themengebiet: Kompetente Beratung im Arbeitsrecht
Erkrankt ein Arbeitnehmer bereits während der Probezeit arbeitsunfähig, folgt oftmals die Kündigung. Meist gilt für eine Kündigung während der Probezeit eine recht kurze Kündigungsfrist von zwei Wochen. Da der Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses noch keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG genießt, kann er sich gegen die Kündigung in der Regel nicht erfolgreich …
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