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, von Dr. Matthias Meindl, Rechtsanwalt Themengebiet: Baurecht
Mit einer Entscheidung vom 22. 02.2018 (VII ZR 46/17) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung geändert: Künftig ist es nicht mehr möglich, bei vorhandenen Baumängeln Schadensersatz statt der Leistung auf Basis von fiktiven Mängelbeseitigungskosten zu verlangen. Dies gilt gleichermaßen für BGB- und VOB/B-Werkverträge (Bauverträge). Im entschiedenen Fall ging es um einen Bodenbelag aus Naturstein, der …
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, von Sandra Helmdach, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Themengebiet: Reiserecht
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20. März 2018 (Az. X ZR 25/17) entschieden, dass eine Fluggesellschaft in ihren Reisebedingungen die Stornierung der Flugbuchung wirksam ausschließen kann. Geklagt hatten zwei Kunden einer Fluggesellschaft auf Erstattung des gezahlten Flugpreises i. H. v. insgesamt € 2.766,32 nach erklärter Kündigung („Stornierung“) des Vertrags. Die Kläger hatten im …
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, von Dr. Matthias Meindl, Rechtsanwalt Themengebiet: Mietrecht
§ 550 BGB bestimmt, zunächst wenig spektakulär, Folgendes: „Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig.“ Die Parteien von Gewerbemietverträgen, wenn also Flächen z. B. für Büros, Praxen oder …
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, von Dr. Mathias Schmid, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Themengebiet: Baurecht
Neues Bauvertragsrecht oder doch vielleicht besser Flucht in die VOB/B? (Vortrag Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau– und Architektenrecht Dr. Mathias Schmid, Wasserburg am Inn) Zitat: „Sie sind der Erste, der das neue Bauvertragsrecht nicht in Bausch und Bogen verreisst!“ (Ein Bauunternehmer nach einem Vortrag) Zitat: „Wir hatten ein so schönes System mit unserer VOB und …
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, von Sandra Helmdach, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Themengebiet: Mietrecht
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung In seinem Urteil vom 28.02.2018 (Az: VIII ZR 157/17) hat der BGH entschieden, dass ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzsanspruch keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraussetzt. Gegenstand des Verfahrens war die Klage eines Vermieters gegen …
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, von Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Themengebiet: Verkehrsrecht
Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen (d.h. Übergehung der Berufungsinstanz, § 134 VwGO) der Länder Nordrhein-Westfalen (Az. 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (Az. 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Zwar lässt – entgegen der Annahmen der Verwaltungsgerichte – das Bundesrecht zonen- …
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