Aktuelles

Derzeit sind viele Betriebe von der Corona-Pandemie betroffen, weil der Arbeitgeber den Betrieb wegen staatlicher Maßnahmen, nämlich sog. Allgemeinverfügungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), vollständig oder teilweise – temporär – schließen muss. Oder aber der Betrieb könnte zwar rechtlich gesehen fortgeführt werden, weil nicht betroffen von solchen IfSG-Maßnahmen. Er kann aber wegen Auftragsmangels, fernbleibender Kunden und/oder …
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Viele Unternehmen beschäftigten „freie Mitarbeiter“. Unternehmen verfolgen das Ziel, flexibel zu sein und Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Dabei wird oftmals (bewusst?) verkannt, dass diese rechtliche Beurteilung falsch ist, weil tatsächlich ein Arbeitsverhältnis besteht. Das Schlagwort „Scheinselbstständigkeit“ ist bekannt und die damit verbundenen Risiken für den vermeintlichen Arbeitgeber ebenfalls. Nach einer Betriebsprüfung kommt dann oft die böse …
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich in seinem Urteil vom 15.5.2019, Aktenzeichen C-55/18, entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die tägliche Arbeitszeit Ihrer Arbeitnehmer zu erfassen. Da nach dem derzeit in Deutschland geltenden Arbeitszeitgesetz eine solche Verpflichtung – mit Ausnahme von besonderen Arbeitnehmergruppen – erst dann gilt, wenn die höchstzulässige Arbeitszeit von acht Stunden täglich überschritten …
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Nach der gesetzlichen Regelung im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verfällt der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres, also zum 31.12. Eine Übertragung des sog. Resturlaubs ins nächste Kalenderjahr kommt nach der gesetzlichen Regelung ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer seinen Erholungsurlaub aus persönlichen oder besonderen betrieblichen Gründen nicht antreten konnte. Dabei sieht das BUrlG eine Übertragung jedoch …
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