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, von Dr. Matthias Meindl, Rechtsanwalt Themengebiet: Immobilienrecht
Der V. Zivilsenat des BGH wendet sich für das Kaufrecht gegen die bauvertragsrechtliche Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zu (nur) „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten! Wir haben uns an dieser Stelle im Sektor „Baurecht“ wiederholt mit dem Thema der „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten befasst. Für das Werkvertragsrecht und damit auch für das Bauvertragsrecht hatte der hierfür zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
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, von Dr. Mathias Schmid, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Themengebiet: Besser Bauen
Es ist sinnlos, zu hoffen, dass Kosten beim Bauern eingespart werden können dadurch, dass Anforderungen, z.B. an Umweltverträglichkeit oder Sicherheit, herabgesetzt werden. Es ist sinnlos, zu hoffen, dass Kosten beim Bauen eingespart werden können durch Entbürokratisierung oder Verminderung von Vorschriften. Es ist gefährlich, zu hoffen, dass Kosten beim Bauen eingespart werden können durch Knebelverträge oder …
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, von Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Themengebiet: Verkehrsrecht
Nachtrag zum Blogbeitrag vom 04.06.2020: Im Vortext der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 (sog. „fahrradfreundliche StVO-Reform“) wurden nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt. Das fordert aber das so. Zitiergebot (Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG). Ein Verstoß führt zur Nichtigkeit (vgl. BVerfG vom 06.07.1999 – 2 BvF 3/90). Vorliegend werden hier zwar unter anderem § 26 …
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, von Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Themengebiet: Verkehrsrecht
Die neue Straßenverkehrsordnung ist am 28. April in Kraft getreten. Sie geht unter anderem härter gegen „Tempo-Sünder“ vor: Überschreitung Regelsatz / Punkte innerorts Regelsatz / Punkte außerorts Fahrverbot innerorts Fahrverbot außerorts bis 10 km/h 30 € 20 € – – 11-15 km/h 50 € 40 € – – 16-20 km/h 70 € 60 € – …
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Wir möchten unser Team weiter verstärken und suchen deshalb ab sofort eine(n) Rechtsanwaltsfachangestellte(n) sowie eine Bürokraft jeweils vorzugsweise in Vollzeit. Es sind aber auch flexible Teilzeitmodelle denk- und machbar. Dies an unserem Hauptsitz in der Wasserburger Altstadt. Bei uns wird Teamwork großgeschrieben. Das Kanzleimotto des gemeinsamen Einsatzes für Mandantschaft leben wir auch nach Innen. Wir …
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Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist vorrangig (Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 13.03.2020 zum Vollzug des lfSG). Auf Sozialkontakte sollte zunächst „wo möglich“ verzichtet werden (Erklärung der Bundesregierung vom 12.03.2020), daraus wurde mit dem Bund-Länder-Beschluss vom 22.03.2020 ein „Muss“. Es ist von einem „absolut nötigen Minimum“ und „triftigen Gründen“ für Ausnahmen die …
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