Aktuelles

Soll man künftig Masten und Türme mit Antennen des Mobilfunks „schwarz“ bauen dürfen, um eine Genehmigung der Bauaufsicht ggf. nachzuholen (oder auch nicht)?  In dem Sinne ein Betreibervorstoß an die Adresse der „Ampel-Koalition” vom 18.01.2022 (SZ). Dazu ein kritisches Interview: https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail?newsid=1792 Eine Fiktion anderer Art wurde zum 01.07.2023 in Bayern Wirklichkeit. Art. 68 Abs. 2 S. …
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A. Suchkreisanfrage wegen „Ausbauverpflichtung“ Immer wieder hört und liest man, dass das Mobilfunknetz weiter ausgebaut werden müsse. So ergeht es vor allem den Kommunen, denen von den Betreibern bzw. in deren Vollmacht von Subunternehmen sog. Suchkreisanfragen gestellt werden, die den „Dialog“ eröffnen (§ 7a der 26. BImSchV). Diese Anfragen sehen in etwa wie folgt aus, in Anlehnung an …
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A. Auswahl einschlägiger Quellen Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags bestätigten wiederholt die Möglichkeiten, die Standortwahl und Anlagenerrichtung zu beeinflussen (siehe Ausarbeitung WD 7-3000-210/10 auf S. 13 ff.; ferner „Rechtschutzmöglichkeiten gegen die Errichtung von 5G-Mobilfunkanlagen“, WD 3-3000-034/20, S. 7). Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW 149/2010 vom 18.03.2010: „Wenn der ernsthafte Wunsch nach einer Einflussnahme …
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