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, von Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Themengebiet: Verkehrsrecht
Es kam zum Zusammenstoß zweier Radfahrer in einem mit Zeichen 325.1 beschilderten Bereich. Dieses Verkehrszeichen ist rechteckig, blau-weiß und zeigt u.a. ein mit Ball spielendes Kind; es ist nicht zu verwechseln mit der „Spielstraße“ (rundes rot-weißes Verbotsschild mit Zusatzzeichen des ballspielenden Kindes). Die Klägerin fuhr dort hinein und wollte geradeaus. Aus ihrer Sicht von rechts …
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, von Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Themengebiet: Mobilfunkanlagen
A. Suchkreisanfrage wegen „Ausbauverpflichtung“ Immer wieder hört und liest man, dass das Mobilfunknetz weiter ausgebaut werden müsse. So ergeht es vor allem den Kommunen, denen von den Betreibern bzw. in deren Vollmacht von Subunternehmen sog. Suchkreisanfragen gestellt werden, die den „Dialog“ eröffnen (§ 7a der 26. BImSchV). Diese Anfragen sehen in etwa wie folgt aus, in Anlehnung an …
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, von Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Themengebiet: Verwaltungsrecht
Der 20jährige Antragsteller, seit Juli 2022 Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes der Bundeswehr, wendet sich im Eilverfahren gegen seine nach § 55 Abs. 5 SG mit Bescheid vom Juni 2024 erfolgte Entlassung. Er war privat Mitte Oktober 2022 – also mit 18 – auf einer Party und soll dort alkoholisiert die Äußerungen …
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, von Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Themengebiet: Mobilfunkanlagen
Die Klägerin wurde als Tochter der Deutschen Telekom gegründet und firmiert als „Vollservice-Infrastrukturdienstleister“ beim Mobilfunk (Akquisition, Planung, Bau und Bewirtschaftung von Funkstandorten). Das zuständige Landratsamt hat die Erteilung einer Baugenehmigung für den strittigen Mast, der außerhalb des sog. Suchkreises platziert werden soll, abgelehnt. Dies, weil die Gemeinde inzwischen per Bauleitplanung eine anderweitige Konzentrationsfläche im Flächennutzungsplan …
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, von Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Themengebiet: Vertragsrecht
Klage des Inhabers einer Firma mit Sitz in Osnabrück gegen einen (von uns vertretenen) Taxiunternehmer aus dem Landkreis Rosenheim auf über EUR 2600 für angeblich beauftragten und erbrachten „Firmenverzeichniseintrag“ nebst „Steigerung der Webpräsenz in Suchmaschinen“ zum örtlich unzuständigen AG Ebersberg, das also an das AG Rosenheim – 11 C 474/24 – verwies. Der Beklagte erinnerte …
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Wir bieten einen Ausbildungsplatz zur (zum) Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d), Start zum Beginn des kommenden Ausbildungsjahrs ist möglich! Sie erlernen bei uns einen vielseitigen, auch in vielen anderen Branchen geschätzten Beruf! Bei uns wird Teamwork großgeschrieben. Das Kanzleimotto des gemeinsamen Einsatzes für Mandantschaft leben wir auch nach Innen. Wir haben angenehme Büroräumlichkeiten und eine moderne Ausstattung. Die …
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