Rechtliche Beratung im Arbeitsrecht | BSRM Rechtsanwälte

Arbeitsrecht in Zeiten des Corona–Virus SARS-CoV-2/Covid-19 (COVID-19-Pandemie)

Dr. Matthias Meindl, Rechtsanwalt — Sat, 21 Mar 2020 21:05:49 +0000

Derzeit sind viele Betriebe von der Corona-Pandemie betroffen, weil der Arbeitgeber den Betrieb wegen staatlicher Maßnahmen, nämlich sog. Allgemeinverfügungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), vollständig oder teilweise – temporär – schließen muss. Oder aber der Betrieb könnte zwar rechtlich gesehen fortgeführt werden, weil nicht betroffen von solchen IfSG-Maßnahmen. Er kann aber wegen Auftragsmangels, fernbleibender Kunden und/oder ...
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Bundesarbeitsgericht zur sog. „Scheinselbstständigkeit“ – erhebliches Risiko nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die „freien Mitarbeiter“

Sandra Helmdach, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht — Mon, 11 Nov 2019 20:46:08 +0000

Viele Unternehmen beschäftigten „freie Mitarbeiter“. Unternehmen verfolgen das Ziel, flexibel zu sein und Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Dabei wird oftmals (bewusst?) verkannt, dass diese rechtliche Beurteilung falsch ist, weil tatsächlich ein Arbeitsverhältnis besteht. Das Schlagwort „Scheinselbstständigkeit“ ist bekannt und die damit verbundenen Risiken für den vermeintlichen Arbeitgeber ebenfalls. Nach einer Betriebsprüfung kommt dann oft die böse ...
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Arbeitszeiterfassung – „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser“

Sandra Helmdach, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht — Wed, 02 Oct 2019 07:18:27 +0000

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich in seinem Urteil vom 15.5.2019, Aktenzeichen C-55/18, entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die tägliche Arbeitszeit Ihrer Arbeitnehmer zu erfassen. Da nach dem derzeit in Deutschland geltenden Arbeitszeitgesetz eine solche Verpflichtung – mit Ausnahme von besonderen Arbeitnehmergruppen – erst dann gilt, wenn die höchstzulässige Arbeitszeit von acht Stunden täglich überschritten ...
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Wieviel „Resturlaub“ hat ein Arbeitnehmer? Aktuelle Rechtsprechung im Überblick zur Frage „Wann verfällt der Urlaubsanspruch?“

Sandra Helmdach, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht — Tue, 03 Sep 2019 06:54:05 +0000

Nach der gesetzlichen Regelung im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verfällt der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres, also zum 31.12. Eine Übertragung des sog. Resturlaubs ins nächste Kalenderjahr kommt nach der gesetzlichen Regelung ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer seinen Erholungsurlaub aus persönlichen oder besonderen betrieblichen Gründen nicht antreten konnte. Dabei sieht das BUrlG eine Übertragung jedoch ...
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Wann sind sachgrundlose Befristungen bei Vorbeschäftigung zulässig?

Sandra Helmdach, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht — Fri, 23 Aug 2019 19:18:31 +0000

Das Bundesarbeitsgericht nähert sich in seiner neuesten Entscheidung der Frage „was heißt ´bereits zuvor´ an … Nach § 14 Abs. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen bis zu maximal zwei Jahren nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber „bereits zuvor“ ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Was „bereits zuvor“ bedeutet, bleibt nach wie vor ...
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Darf sich ein Arbeitnehmer an einer konkurrierenden GmbH beteiligen?

Dr. Matthias Meindl, Rechtsanwalt — Sun, 27 Jan 2019 17:43:15 +0000

Gibt es ein gesetzliches Wettbewerbsverbot, das eine solche Übernahme eines Geschäftsanteils verbietet? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (Urteil vom 12.04.2017, 3 Sa 202/16) hatte sich mit einer sog. Kündigungsschutzklage zu befassen, deren Gegenstand die außerordentliche und fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers mit Prokura durch seinen Arbeitgeber war; zu dieser Kündigung führender Sachverhalt war die Beteiligung dieses Arbeitnehmers ...
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Führerschein, Fahrverbot und Arbeitsplatz – was hat das miteinander zu tun?

Sandra Helmdach, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht — Mon, 12 Nov 2018 19:26:48 +0000

In manchen Fällen sehr viel! Dies zeigt ein Rechtsstreit, den das Landesarbeitsgericht Köln zu entscheiden hatte. Der Leitsatz des Urteils lautet wie folgt: Verschweigt ein Arbeitnehmer, der für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit auf eine Fahrerlaubnis angewiesen ist, seinem Arbeitgeber wissentlich, dass gegen ihn rechtskräftig ein befristetes Fahrverbot verhängt worden ist, so kann darin grundsätzlich ...
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Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist durch Vergleichsverhandlungen

Sandra Helmdach, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht — Fri, 07 Sep 2018 09:58:26 +0000

In vielen Arbeitsverträgen finden sich sog. Ausschlussfristen, aufgrund derer arbeitsvertragliche Ansprüche deutlich vor Ablauf der allgemeinen dreijährigen gesetzlichen Verjährungsfrist verfallen können. Ziel solcher Ausschlussfristen ist es, möglichst schnell Rechtsklarheit und Rechtsfrieden zu schaffen. Entsprechende Ausschlussfristen verlangen, dass arbeitsvertragliche Ansprüche gegenüber der anderen Partei innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen. Teilweise finden sich in ...
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Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen

Sandra Helmdach, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht — Sun, 29 Jul 2018 22:40:35 +0000

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt klar, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum sog. „Vorbeschäftigungsverbot“ verfassungswidrig ist. Das BVerfG hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit der immer wieder praktizierten, wiederholten sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen zu befassen. Zwar sind sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen zulässig. Aber nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und ...
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Nach bestandener Abschlussprüfung arbeitet der Auszubildende erst einmal weiter … und dann?

Sandra Helmdach, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht — Fri, 27 Jul 2018 09:27:46 +0000

Ausbildungsverträge werden für die Dauer der Ausbildungszeit abgeschlossen. In der Regel allerdings werden die Prüfungsergebnisse bereits vor Ablauf der festgelegten Ausbildungszeit bekanntgegeben. Besteht der Auszubildende die Prüfungen, so beschäftigen Ausbilder ihren Auszubildenden nach der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses oftmals erst einmal weiter, beispielsweise bis zur Zeugnisvergabe oder bis zum Ende der Ausbildungszeit. Eine solche Weiterbeschäftigung nach ...
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