Verkehrsrecht - BSRM Rechtsanwälte

Unfall im verkehrsberuhigten Bereich – OLG München „salomonisch“

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Thu, 19 Mar 2026 11:12:17 +0000

Es kam zum Zusammenstoß zweier Radfahrer in einem mit Zeichen 325.1 beschilderten Bereich. Dieses Verkehrszeichen ist rechteckig, blau-weiß und zeigt u.a. ein mit Ball spielendes Kind; es ist nicht zu verwechseln mit der „Spielstraße“ (rundes rot-weißes Verbotsschild mit Zusatzzeichen des ballspielenden Kindes). Die Klägerin fuhr dort hinein und wollte geradeaus. Aus ihrer Sicht von rechts ...
Mehr

The post Unfall im verkehrsberuhigten Bereich – OLG München „salomonisch“ appeared first on BSRM Rechtsanwälte.

MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Fri, 09 Apr 2021 17:23:25 +0000

1) Urteile des BVerwG vom 06.04.2017, Az. 3 C 13.16 und 3 C 24.15 Im Verfahren BVerwG 3 C 24.15 hatte das Strafgericht die Klägerin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB verurteilt und ihr nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen, da sich aus der Tat – Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,28 Promille – ergebe, dass sie zum ...
Mehr

The post MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille appeared first on BSRM Rechtsanwälte.

Polizeiflucht als unerlaubtes Straßenrennen?

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Fri, 05 Feb 2021 16:26:17 +0000

Ein gerade 16-Jähriger fährt nach Mitternacht mit seinem Leichtkraftrad (A1-Führerschein, 125 ccm) allein auf weiter Flur. Aus Angst, etwas falsch gemacht zu haben, hält er auf Zeichen zur Verkehrskontrolle (Streifenwagen hinter ihm) zwar erst an, dann aber weiter – ein dummer Kurzschluss, wie er selbst sagt. Etwa 400 m außerorts war er dabei deutlich schneller ...
Mehr

The post Polizeiflucht als unerlaubtes Straßenrennen? appeared first on BSRM Rechtsanwälte.

Zitiergebot rettet Führerschein

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Fri, 03 Jul 2020 11:45:33 +0000

Nachtrag zum Blogbeitrag vom 04.06.2020: Im Vortext der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 (sog. „fahrradfreundliche StVO-Reform“) wurden nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt. Das fordert aber das so. Zitiergebot (Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG). Ein Verstoß führt zur Nichtigkeit (vgl. BVerfG vom 06.07.1999 – 2 BvF 3/90). Vorliegend werden hier zwar unter anderem § 26 ...
Mehr

The post Zitiergebot rettet Führerschein appeared first on BSRM Rechtsanwälte.

StVO-Novelle als „Führerschein-Killer“

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Thu, 04 Jun 2020 20:59:02 +0000

Die neue Straßenverkehrsordnung ist am 28. April in Kraft getreten. Sie geht unter anderem härter gegen „Tempo-Sünder“ vor: Überschreitung Regelsatz / Punkte innerorts Regelsatz / Punkte außerorts Fahrverbot innerorts Fahrverbot außerorts bis 10 km/h 30 € 20 € – – 11-15 km/h 50 € 40 € – – 16-20 km/h 70 € 60 € – ...
Mehr

The post StVO-Novelle als „Führerschein-Killer“ appeared first on BSRM Rechtsanwälte.

Volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen bei unterlassener Streukontrolle im Winterdienst

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Fri, 18 Jan 2019 12:49:14 +0000

Dieser interessante Fall aus unserer Praxis, der beim Amtsgericht München verhandelt und entschieden wurde, ist ihm eine Pressemitteilung (vom 11.1.2019) wert: Das Amtsgericht gab durch Urteil vom 8.8.2018 – Az. 154 C 20100/17 – dem Klageantrag der 54jährigen Radfahrerin aus Grasbrunn bei München gegen die mit Räum- und Streupflichten befasste beklagte Einzelunternehmerin aus Vaterstetten bei ...
Mehr

The post Volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen bei unterlassener Streukontrolle im Winterdienst appeared first on BSRM Rechtsanwälte.

Dashcams im Unfall-Haftpflichtprozess

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Fri, 18 May 2018 07:50:55 +0000

Als Dashcam (Kofferwort aus dem englischen „dash board” – Armaturenbrett – und „camera”) ist ein Videoaufnahmegerät, das während der Fahrt frontal aufzeichnet und ggf. dann auch einen Unfall im Straßenverkehr. Diese Verwendung jedoch verstößt gegen § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG in seiner noch bis 25.05.2018 geltenden Fassung), da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt und nicht auf § 6b Abs. ...
Mehr

The post Dashcams im Unfall-Haftpflichtprozess appeared first on BSRM Rechtsanwälte.

„Fahrverbot“ für Dieselfahrzeuge: Bundesverwaltungsgericht vom 27.2.2018

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Thu, 01 Mar 2018 10:13:47 +0000

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen (d.h. Übergehung der Berufungsinstanz, § 134 VwGO) der Länder Nordrhein-Westfalen (Az. 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (Az. 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Zwar lässt – entgegen der Annahmen der Verwaltungsgerichte – das Bundesrecht zonen- ...
Mehr

The post „Fahrverbot“ für Dieselfahrzeuge: Bundesverwaltungsgericht vom 27.2.2018 appeared first on BSRM Rechtsanwälte.

Verkaufsverbot von Dieselfahrzeugen

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Wed, 02 Aug 2017 10:39:32 +0000

Die rechtliche Handhabe des „Dieselgate“ steht stärker denn je in der Diskussion des Verbraucher- und Umweltschutzes, siehe den sog. Krisengipfel am 2.8.2017, wie aber auch der folgende Fall aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit – auch zu den Grenzen nationalen Rechts – zeigt: Die EU hat bereits in der VO (EG) 715/2007 Zweifel geäußert, ob die gegenwärtigen Testverfahren ...
Mehr

The post Verkaufsverbot von Dieselfahrzeugen appeared first on BSRM Rechtsanwälte.

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr (Urteile des BVerwG vom 6.4.2017)

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Mon, 29 May 2017 21:01:55 +0000

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in ...
Mehr

The post Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr (Urteile des BVerwG vom 6.4.2017) appeared first on BSRM Rechtsanwälte.