Verwaltungsrecht - BSRM Rechtsanwälte

Einstweiliger Rechtsschutz gegen fristlose Entlassung aus der Bundeswehr: VG München vom 09.12.2024 – M 21b S 24.4039

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Mon, 23 Dec 2024 10:06:20 +0000

Der 20jährige Antragsteller, seit Juli 2022 Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes der Bundeswehr, wendet sich im Eilverfahren gegen seine nach § 55 Abs. 5 SG mit Bescheid vom Juni 2024 erfolgte Entlassung. Er war privat Mitte Oktober 2022 – also mit 18 – auf einer Party und soll dort alkoholisiert die Äußerungen ...
Mehr

The post Einstweiliger Rechtsschutz gegen fristlose Entlassung aus der Bundeswehr: VG München vom 09.12.2024 – M 21b S 24.4039 appeared first on BSRM Rechtsanwälte.

Gerechtigkeit im Verwaltungsrecht

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Sat, 27 Apr 2024 09:48:38 +0000

Die Rechtsfindung in Ämtern und bei Gericht endet nicht immer „gerecht“, weil es dort keine absolute, sondern nur die mit prozessualen Mitteln zustande gekommene „Wahrheit“ gibt (F. v. Schirach, 2009). Nicht jeder, der einen Anspruch hat, dringt mit ihm durch. Das kann daran liegen, dass man den je nach Lage gebotenen Vortrag nicht substantiieren kann ...
Mehr

The post Gerechtigkeit im Verwaltungsrecht appeared first on BSRM Rechtsanwälte.

Weniger Licht! Straßenlaternen zwischen Umweltschutz und Verkehrssicherung

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Fri, 06 Oct 2023 16:52:10 +0000

Herkner, in: Natur und Recht (NuR) 46, 24-34 (2024) Dämmerung, Mondlicht und Sternenglanz inspirieren und machen kreativ. Das Gemüt wird in einen anderen Zustand versetzt, sobald die Erde sich in den Schatten dreht. Die „To-dos“ des Tages sind abgehakt. Nicht-visuelle Sinne schärfen sich. Manch einer bekommt es da aber auch mit der Angst zu tun, ...
Mehr

The post Weniger Licht! Straßenlaternen zwischen Umweltschutz und Verkehrssicherung appeared first on BSRM Rechtsanwälte.

Wie man sich und seine Umwelt gegen Lichtverschmutzung verteidigen kann

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Fri, 24 Jun 2022 10:22:06 +0000

Dies ist der zweite Teil einer Veröffentlichung für die „Paten der Nacht“ (Gewinner des Bay. Umweltpreises 2021). Im ersten Teil, der Mitte letzten Jahres erschien, ging und geht es um die (vermeintliche) „Straßenbeleuchtungspflicht“: Daran anknüpfend wurde nun untersucht, welche Mittel und Wege einzelne Anwohner, deren Kommune und die Fachbehörden haben, um repressiv oder proaktiv ...
Mehr

The post Wie man sich und seine Umwelt gegen Lichtverschmutzung verteidigen kann appeared first on BSRM Rechtsanwälte.

Geltungsdauer des Corona-Genesenennachweises

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Fri, 18 Mar 2022 17:17:08 +0000

In zwei Mitte März ergangenen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts München wurde im Wege der einstweiligen Anordnung gegen den Freistaat Bayern (vertreten durch das Gesundheitsamt beim jew. Landratsamt) vorläufig festgestellt, dass unsere Mandantinnen (Infektion als Ungeimpfte im November 2021) wie im Digitalen COVID-Zertifikat der EU ausgewiesen für 180 Tage als genesene Personen im Sinne von § 2 ...
Mehr

The post Geltungsdauer des Corona-Genesenennachweises appeared first on BSRM Rechtsanwälte.

Kommunale Beleuchtungspflicht für öffentliche Verkehrsflächen?

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Mon, 07 Jun 2021 15:08:13 +0000

Viele beklagen den „Verlust der Nacht“ durch sog. Lichtverschmutzung, zu der Straßenlaternen wesentlich beitragen. In den Gemeinde- und Stadtverwaltungen heißt es dazu oft, man forciere den Aus- oder Umbau, weil man zu ihm verpflichtet sei. Soweit man gern (schon aus Kostengründen) Verzicht üben würde, dürfe man das (leider) nicht. Das ist in aller Regel aber ...
Mehr

The post Kommunale Beleuchtungspflicht für öffentliche Verkehrsflächen? appeared first on BSRM Rechtsanwälte.

MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Fri, 09 Apr 2021 17:23:25 +0000

1) Urteile des BVerwG vom 06.04.2017, Az. 3 C 13.16 und 3 C 24.15 Im Verfahren BVerwG 3 C 24.15 hatte das Strafgericht die Klägerin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB verurteilt und ihr nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen, da sich aus der Tat – Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,28 Promille – ergebe, dass sie zum ...
Mehr

The post MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille appeared first on BSRM Rechtsanwälte.

Baurechtliche Beurteilung von Mobilfunkanlagen

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Thu, 25 Feb 2021 17:19:06 +0000

Das Bay. Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat am 22.01.2021 eine „Baurechtliche Beurteilung von Mobilfunkanlagen“ veröffentlicht. Solche Rundschreiben haben (nur) empfehlenden Charakter, sind für die baubehördliche Praxis aber von großer Bedeutung. Hier lohnt ein Blick zurück, denn der sog. Mobilfunk-Erlass vom 16.07.2001 (BayIMS AZ: IIB4-4104-038/00) bot den Kommunen in Ziff. 5.4.4 noch sehr Ernüchterndes: ...
Mehr

The post Baurechtliche Beurteilung von Mobilfunkanlagen appeared first on BSRM Rechtsanwälte.

Lichtverschmutzung durch Straßenlaternen – 2. Teil

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Sat, 24 Aug 2019 14:31:20 +0000

In der Geschichte des durch gemeindliche Straßenlaternen an- und ausgeleuchteten Mandantengrundstücks (Blog-Beitrag vom 5.12.2018) wurde ein weiteres Kapitel geschrieben: Die betreffende Kommune stellte Berufungszulassungsantrag zum BayVGH, den der Senat mit gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbarem Beschluss vom 24.7.2019 ablehnte, Az. 22 ZB 19.132. Es bestehen demnach keine ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 ...
Mehr

The post Lichtverschmutzung durch Straßenlaternen – 2. Teil appeared first on BSRM Rechtsanwälte.

Lichtverschmutzung durch Straßenlaternen

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Wed, 05 Dec 2018 17:21:07 +0000

Der „unglaubliche“ Fall (TZ), in dem sich gegen eine „unnachgiebige“ (BR24) Kommune „ein Ehepaar ins Dunkel klagt“ (OVB), sorgte für beachtliches Medienecho. Das Verwaltungsgericht München hat am 28.11.2018 zum Aktenzeichen M 19 K 17.4863 das Urteil verkündet, wonach die beklagte Gemeinde verpflichtet wird, zwei Straßenlaternen durch Austausch der Leuchtenköpfe oder Einbau einer Abschattung so zu ...
Mehr

The post Lichtverschmutzung durch Straßenlaternen appeared first on BSRM Rechtsanwälte.