BSRM Rechtsanwälte

Unfall im verkehrsberuhigten Bereich – OLG München „salomonisch“

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Thu, 19 Mar 2026 11:12:17 +0000

Es kam zum Zusammenstoß zweier Radfahrer in einem mit Zeichen 325.1 beschilderten Bereich. Dieses Verkehrszeichen ist rechteckig, blau-weiß und zeigt u.a. ein mit Ball spielendes Kind; es ist nicht zu verwechseln mit der „Spielstraße“ (rundes rot-weißes Verbotsschild mit Zusatzzeichen des ballspielenden Kindes). Die Klägerin fuhr dort hinein und wollte geradeaus. Aus ihrer Sicht von rechts ...
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Mobilfunk ohne Grundversorgungsauftrag

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Fri, 01 Aug 2025 15:44:00 +0000

A. Suchkreisanfrage wegen „Ausbauverpflichtung“ Immer wieder hört und liest man, dass das Mobilfunknetz weiter ausgebaut werden müsse. So ergeht es vor allem den Kommunen, denen von den Betreibern bzw. in deren Vollmacht von Subunternehmen sog. Suchkreisanfragen gestellt werden, die den „Dialog“ eröffnen (§ 7a der 26. BImSchV). Diese Anfragen sehen in etwa wie folgt aus, in Anlehnung an ...
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Einstweiliger Rechtsschutz gegen fristlose Entlassung aus der Bundeswehr: VG München vom 09.12.2024 – M 21b S 24.4039

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Mon, 23 Dec 2024 10:06:20 +0000

Der 20jährige Antragsteller, seit Juli 2022 Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes der Bundeswehr, wendet sich im Eilverfahren gegen seine nach § 55 Abs. 5 SG mit Bescheid vom Juni 2024 erfolgte Entlassung. Er war privat Mitte Oktober 2022 – also mit 18 – auf einer Party und soll dort alkoholisiert die Äußerungen ...
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Kein Privileg für Mobilfunkanlagen: VG München vom 01.08.2024 – M 11 K 22.2969

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Fri, 20 Dec 2024 09:15:29 +0000

Die Klägerin wurde als Tochter der Deutschen Telekom gegründet und firmiert als „Vollservice-Infrastrukturdienstleister“ beim Mobilfunk (Akquisition, Planung, Bau und Bewirtschaftung von Funkstandorten). Das zuständige Landratsamt hat die Erteilung einer Baugenehmigung für den strittigen Mast, der außerhalb des sog. Suchkreises platziert werden soll, abgelehnt. Dies, weil die Gemeinde inzwischen per Bauleitplanung eine anderweitige Konzentrationsfläche im Flächennutzungsplan ...
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Erfolg gegen Abo-Abzocke: Wie ein Taxiunternehmer eine Klage über 2600 Euro für angeblich beauftragte Online-Dienste abwehren konnte

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Mon, 02 Dec 2024 09:27:53 +0000

Klage des Inhabers einer Firma mit Sitz in Osnabrück gegen einen (von uns vertretenen) Taxiunternehmer aus dem Landkreis Rosenheim auf über EUR 2600 für angeblich beauftragten und erbrachten „Firmenverzeichniseintrag“ nebst „Steigerung der Webpräsenz in Suchmaschinen“ zum örtlich unzuständigen AG Ebersberg, das also an das AG Rosenheim – 11 C 474/24 – verwies. Der Beklagte erinnerte ...
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Ausbildungsplatz zur (zum) Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d)

BSRM — Tue, 14 May 2024 17:53:31 +0000

Wir bieten einen Ausbildungsplatz zur (zum) Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d), Start zum Beginn des kommenden Ausbildungsjahrs ist möglich! Sie erlernen bei uns einen vielseitigen, auch in vielen anderen Branchen geschätzten Beruf! Bei uns wird Teamwork großgeschrieben. Das Kanzleimotto des gemeinsamen Einsatzes für Mandantschaft leben wir auch nach Innen. Wir haben angenehme Büroräumlichkeiten und eine moderne Ausstattung. Die ...
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Gerechtigkeit im Verwaltungsrecht

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Sat, 27 Apr 2024 09:48:38 +0000

Die Rechtsfindung in Ämtern und bei Gericht endet nicht immer „gerecht“, weil es dort keine absolute, sondern nur die mit prozessualen Mitteln zustande gekommene „Wahrheit“ gibt (F. v. Schirach, 2009). Nicht jeder, der einen Anspruch hat, dringt mit ihm durch. Das kann daran liegen, dass man den je nach Lage gebotenen Vortrag nicht substantiieren kann ...
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Kompetenz im Konstrukt: Einladung zur 16. Öffentlichkeitsveranstaltung des BKM BauKompetenz München e.V.

Dr. Mathias Schmid, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht — Tue, 19 Mar 2024 09:10:34 +0000

Wir bei BSRM Rechtsanwälte stehen an der Schnittstelle von Recht und Bauwesen und sind stolz darauf, die 16. Öffentlichkeitsveranstaltung des Netzwerks BKM BauKompetenz München e.V. präsentieren zu dürfen. Diese Veranstaltung fällt in eine Zeit des Umbruchs und der Neuerung in der Baubranche, die durch Fachkräftemangel, Preissteigerungen und veränderte Bauvorschriften charakterisiert ist. In diesem Jahr nimmt ...
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Weniger Licht! Straßenlaternen zwischen Umweltschutz und Verkehrssicherung

Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht — Fri, 06 Oct 2023 16:52:10 +0000

Herkner, in: Natur und Recht (NuR) 46, 24-34 (2024) Dämmerung, Mondlicht und Sternenglanz inspirieren und machen kreativ. Das Gemüt wird in einen anderen Zustand versetzt, sobald die Erde sich in den Schatten dreht. Die „To-dos“ des Tages sind abgehakt. Nicht-visuelle Sinne schärfen sich. Manch einer bekommt es da aber auch mit der Angst zu tun, ...
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Vorsicht bei Bauträgerverträgen: Tipps und Fallstricke

Dr. Mathias Schmid, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht — Wed, 13 Sep 2023 22:30:53 +0000

Was Sie über Bauträgerverträge wissen müssen Die meisten Verträge über den Erwerb neuer (oder auch sanierter) Wohnungen in Deutschland sind Bauträgerverträge. Leider ist der Verbraucherschutz beim Bauträgervertrag außer Kraft gesetzt, indem die Kunden („Käufer“, „Erwerber“; jedenfalls fast ausnahmslos Verbraucher) in völliger Übereinstimmung mit dem deutschen Recht ungesicherte Vorleistungen erbringen müssen. D.h. sie zahlen hunderttausende von ...
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