- Regelaltersrentenberechtigte Arbeitnehmer bei Sozialauswahl weniger schutzwürdig
Im Zusammenhang mit der im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung vorzunehmenden Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass ein …
Mehr → - Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese …
Mehr → - Ab dem 1.1.2018 gilt ein neues Recht für alle Verträge rund um den Bau und den Handel mit Baustoffen
Der Gesetzgeber hat sich bewusst für ganz neue eigenständige Regelungen auch in Abweichung von der VOB/B entschieden, ein "weiter so wie bisher" kommt also nicht in Betracht.
Mehr → - Schwimmbad in einer Eigentumswohnanlage: Sanierung für EUR 750.000?
In manchen, mittlerweile betagten Wohnanlagen finden sich im Gemeinschaftseigentum stehende, zwischenzeitlich sanierungsbedürftige Schwimmbäder und/oder Saunaanlagen. Im …
Mehr → - Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr (Urteile des BVerwG vom 6.4.2017)
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die …
Mehr → - Wer haftet, wenn der Vorausfahrende wegen hörbaren Martinshorns abgebremst hat?
Verkehrsunfall durch Auffahren: Wer haftet, wenn der Vorausfahrende wegen hörbaren Martinshorns abgebremst hat? Auch bei starkem Abbremsen wird es in den meisten Fällen bei der …
Mehr → - Rechtsprechung hilft dem Käufer bei Beweisnot, Erweiterung des Verbraucherschutzes
Das deutsche Kaufrecht enthält eine auf europäisches Recht zurückzuführende sog. Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf. § 476 BGB bestimmt, dass in den ersten sechs Monaten …
Mehr → - Recht und Gesetz am Bau: Murphy's Gesetz
Nein, dieses berühmte Gesetz, für welches der Herr Murphy geradestehen soll, beschreibt nicht den Umstand, dass das Brot immer mit der belegten Seite nach unten auf dem Boden …
Mehr → - BIM bringt es auf den Punkt
BIM ist ein Werkzeug, welches das Bauen für alle Beteiligten einfacher und weniger fehleranfällig machen soll, indem es für einen stets aktuellen Informationsstand bei allen …
Mehr → - Was soll das? Warum dieser Blog?
Bauen tut not. Ohne Dach über dem Kopf überleben wir nicht so lange.
Mehr → - Aktuelles zum Recht der Mobilfunkanlagen
Skript zum Vortrag auf dem 13. Rheinland-Pfälzisch-Hessischen Umwelt- und Mobilfunksymposium des Arbeitskreises Technischer Umweltschutz der beiden Landesverbände des BUND, Mainz …
Mehr → - Digitalfunk der BOS in Bayern
Umstritten ist auch die Einführung eines digitalen Funknetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). In dieser Übersicht wird die Sach- und Rechtslage …
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