- Zitiergebot rettet Führerschein
Nachtrag zum Blogbeitrag vom 04.06.2020:
Mehr → - StVO-Novelle als "Führerschein-Killer"
Die neue Straßenverkehrsordnung ist am 28. April in Kraft getreten. Sie geht unter anderem härter gegen "Tempo-Sünder" vor:
Mehr → - Arbeitsrecht in Zeiten des Corona–Virus SARS-CoV-2/Covid-19 (COVID-19-Pandemie)
Derzeit sind viele Betriebe von der Corona-Pandemie betroffen, weil der Arbeitgeber den Betrieb wegen staatlicher Maßnahmen, nämlich sog. Allgemeinverfügungen nach dem …
Mehr → - Baubeginn trotz unvollständiger Planung: Wer kommt für die Mehrkosten auf, wenn die Planung vervollständigt oder geändert wird?
Die Vereinbarung eines Bauvertrages wirkt - wenn überhaupt – nur auf den ersten Blick einfach, in Wahrheit bringt sie viele Tücken mit sich. Ein Vertrag mit dem Inhalt „Bauen Sie …
Mehr → - Bundesarbeitsgericht zur sog. „Scheinselbstständigkeit“ - erhebliches Risiko nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die "freien Mitarbeiter"
Viele Unternehmen beschäftigten "freie Mitarbeiter". Unternehmen verfolgen das Ziel, flexibel zu sein und Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Dabei wird oftmals (bewusst?) …
Mehr → - Arbeitszeiterfassung - "Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser"
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich in seinem Urteil vom 15.5.2019, Aktenzeichen C-55/18, entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die tägliche Arbeitszeit …
Mehr → - Wieviel "Resturlaub" hat ein Arbeitnehmer? Aktuelle Rechtsprechung im Überblick zur Frage "Wann verfällt der Urlaubsanspruch?"
Nach der gesetzlichen Regelung im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verfällt der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres, also zum 31.12. Eine Übertragung des sog. Resturlaubs ins nächste …
Mehr → - Lichtverschmutzung durch Straßenlaternen - 2. Teil
In der Geschichte des durch gemeindliche Straßenlaternen an- und ausgeleuchteten Mandantengrundstücks (Blog-Beitrag vom 5.12.2018) wurde ein weiteres Kapitel geschrieben:
Mehr → - Wann sind sachgrundlose Befristungen bei Vorbeschäftigung zulässig?
Das Bundesarbeitsgericht nähert sich in seiner neuesten Entscheidung der Frage "was heißt ´bereits zuvor´ an …
Mehr → - EuGH: Ende für die Mindest-und Höchstsätze des Architekten-und Ingenieurhonorars nach HOAl
Am 04.07.2019 hat der EuGH zu dem Az. RS. C-377/17 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtung aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG …
Mehr → - Gesellschafterstreit: Ist es immer eine gute Idee, bei einer Streitigkeit innerhalb einer Gesellschaft Strafanzeige gegen den Mitgesellschafter zu erstatten?
Innerhalb eines Unternehmens mit mehreren Gesellschaftern kann es aus den unterschiedlichsten Gründen zu rasch eskalierenden Streitigkeiten kommen. Dies kann zwischen den …
Mehr → - Ratschläge für einen schlechten Bauvertrag
Freie Fahrt für Karl Raimund Popper:
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