- "Genehmigungsfiktion" für Mobilfunkanlagen?
Soll man künftig Masten und Türme mit Antennen des Mobilfunks "schwarz" bauen dürfen, um eine Genehmigung der Bauaufsicht ggf. nachzuholen (oder auch nicht)?
Mehr → - Plädoyer für Mobilfunkkonzepte
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags bestätigten wiederholt die Möglichkeiten, die Standortwahl und Anlagenerrichtung zu beeinflussen (siehe Ausarbeitung WD …
Mehr → - Sanierung um jeden Preis oder Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer?
Der Bundesgerichtshof befasst sich derzeit in dem Revisionsverfahren V ZR 225/20 einmal mehr mit den Rechten und Pflichten innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Was muss …
Mehr → - Textiler Bodenbelag in einer Eigentumswohnung
Der standardmäßig eingebaute Bodenbelag war in vielen von Bauträgern errichteten Eigentumswohnanlagen oftmals ein Teppichboden (im norddeutschen Sprachraum gerne auch als …
Mehr → - Kommunale Beleuchtungspflicht für öffentliche Verkehrsflächen?
Viele beklagen den „Verlust der Nacht“ durch sog. Lichtverschmutzung, zu der Straßenlaternen wesentlich beitragen. In den Gemeinde- und Stadtverwaltungen heißt es dazu oft, man …
Mehr → - MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille
Im Verfahren BVerwG 3 C 24.15 hatte das Strafgericht die Klägerin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB verurteilt und ihr nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis …
Mehr → - Baurechtliche Beurteilung von Mobilfunkanlagen
Das Bay. Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat am 22.01.2021 eine "Baurechtliche Beurteilung von Mobilfunkanlagen" veröffentlicht.
Mehr → - Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI 2021)
In der Entscheidung des EuGH zu dem Aktenzeichen C-377/17 vom 04.07.2019 wurde ein Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG …
Mehr → - Polizeiflucht als unerlaubtes Straßenrennen?
Ein gerade 16-Jähriger fährt nach Mitternacht mit seinem Leichtkraftrad (A1-Führerschein, 125 ccm) allein auf weiter Flur. Aus Angst, etwas falsch gemacht zu haben, hält er auf …
Mehr → - Auf Maß zu fertigende Möbel bestellen und dann doch den Vertrag widerrufen – geht das?
Wer außerhalb von Geschäftsräumen bei einem Unternehmer Waren kauft oder andere Verträge abschließt, kann als Verbraucher einen solchen Vertrag widerrufen. Die Widerrufsfrist …
Mehr → - Schadensersatz aufgrund von Mängeln im Kaufvertragsrecht
Wir haben uns an dieser Stelle im Sektor „Baurecht“ wiederholt mit dem Thema der „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten befasst. Für das Werkvertragsrecht und damit auch für das …
Mehr → - Zeit, Geld und Nerven sparen beim Bauen
Es ist sinnlos, zu hoffen, dass Kosten beim Bauern eingespart werden können dadurch, dass Anforderungen, z.B. an Umweltverträglichkeit oder Sicherheit, herabgesetzt werden.
Mehr →